Gespräch und Austausch mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach

 

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach beschrieb im Gespräch mit der Moderatorin Alke Wierth zunächst die gute Entwicklung des Dienstleistungssektors in Berlin in den letzten Jahren. Positiv bewertete sie die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

 

Dennoch sei prekäre Beschäftigung nach wie vor ein Thema in Berlin. Die Pandemie habe sich besonders stark auf den Niedriglohnsektor ausgewirkt, die Senatorin sprach von einer „dramatischen Entwicklung“. Der Anteil der Arbeitslosen habe sich enorm erhöht. Einige Gruppen wie Frauen und Geflüchtete seien besonders von den Folgen der Pandemie betroffen.

Foto: Reto Klar (Funke Foto)

Unklar sei außerdem, ob diejenigen, die sich momentan noch in Kurzarbeit befänden, ihre Jobs perspektivisch behalten oder diese noch verlieren werden. Berlin habe im Vergleich zu anderen Bundesländern einen großen Dienstleistungssektor und dieser sei stärker von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie getroffen. Insgesamt verschärfe die Krise die Situation der schon vorher bereits prekär Beschäftigten. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld seien zwar richtig, aber gerade für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor unzureichend, um tatsächlich die Existenz auch in der Krise zu sichern.

 

Handlungsbedarf sah die Senatorin vor allem auf Bundesebene. Es brauche einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise müsse die massenhafte geringfügige Beschäftigung eingedämmt und Tarifflucht unterbunden werden. Auf Landesebene seien Begleitmaßnahmen während der pandemiebedingten Kurzarbeit möglich und auch umgesetzt worden, wie z.B. die Weiterbildungsprämie.

 

Hinsichtlich der Digitalisierung im Einzelhandel warnte die Senatorin vor einer bereits beobachtbaren Dequalifizierung und Einkommenseinbußen der Beschäftigten und appellierte auch an die Entscheidungsmacht der Kund*innen, die mit ihrem Kaufverhalten und ihren Konsumentscheidungen Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse hätten.

 

Der Einbruch der Ausbildung im Einzelhandel sei  aus Sicht von Elke Breitenbach nicht allein der Pandemie geschuldet. Bereits vor der Krise habe es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der dualen Ausbildungen gegeben. Auch nach der Pandemie und auch trotz der Digitalisierung gebe es nach wie vor einen großen Fachkräftebedarf, der nur durch entsprechende Ausbildungen gedeckt werden könne. Die öffentliche Hand könne hier durchaus unterstützend intervenieren, wie es in Berlin beispielhaft im Hotel- und Gaststättengewerbe mit dem Ausbildungshotel geschehen sei. Allerdings sieht die Senatorin auch die Arbeitgeber*innen in der Pflicht: Unternehmen, die sich nicht an der Ausbildung von Fachkräften beteiligten, müssten eine Ausbildungsabgabe leisten.

 

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