Podiumsdiskussion: Gute Arbeit im Berliner Dienstleistungssektor: Wie sehen Strategien zur Stärkung der Wirtschaft aus, die gleichzeitig gute Arbeit fördern? Was können die Sozialpartner und Betriebe dazu beitragen?

Die Moderatorin Alke Wierth begann die Podiumsdiskussion mit der Frage, ob eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in den Branchenverbänden prekäre Beschäftigung fördere. Günter Päts (Handelsverband Berlin-Brandenburg) und Gerrit Buchhorn (DEHOGA-Berlin) teilten diese Ansicht nicht, mit dem Hinweis auf die unternehmerische Freiheit und auf andere Regularien neben dem Tarif, wie den gesetzlichen Mindestlohn.

 

Sebastian Riesner (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Ost) hingegen forderte eine Abschaffung der OT-Mitgliedschaft und für die Beschäftigten einen Rechtsanspruch anstelle einer „Gnadenentscheidung“ der Unternehmen. Sabrina Klaus-Schelletter (DGB Berlin-Brandenburg, Wirtschafts-, Struktur-, und Arbeitsmarktpolitik) bestätigte, dass die OT-Mitgliedschaft die Tarifbindung erschwert und verwies zugleich auf die Notwendigkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Auch befürwortete sie  Projekte wie Joboption Berlin, in deren Rahmen der Dialog zwischen den Sozialpartnern gestärkt und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickelt würden.

 

Dass die Umsatzzuwächse im Dienstleistungssektor sich nicht positiv auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgewirkt haben, begründete Gerrit Buchhorn in erster Linie mit der zu niedrigen Preisgestaltung der Produkte und Services. Auch Sebastian Riesner und Margrit Zauner (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales von Berlin) sahen die Konsument*innen mit ihrer Zahlungsbereitschaft hier mit in der Verantwortung. Gerrit Buchhorn hielt ein Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen für eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und auch Kund*innen explizit damit anzuwerben.

 

Günter Päts maß Siegeln dieser Art weniger Bedeutung bei. Wichtiger sei, die Kund*innen durch Leistung wie beispielsweise gute Beratung zu überzeugen. Sabrina Klaus-Schelletter stellte demgegenüber klar, dass jeder Fünfte in Berlin unterhalb der Armutsgrenze lebe und daher auf billige Produkte angewiesen sei. Sie appellierte daher weniger an das Verhalten von Kund*innen oder Konsument*innen, sondern fokussierte stärker auf die politischen Rahmenbedingungen, die prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen. Solange Minijobs, Arbeit auf Abruf und Befristungen erlaubt seien, würden diese auch in Anbetracht des starken Konkurrenzdrucks von Unternehmen genutzt. Hier brauche es eine rechtliche Begrenzung, Regulierung und Nachbesserung, auch um die Folgen der Coronakrise und der Digitalisierung für die Beschäftigten abzufedern.

 

Margrit Zauner (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) bestätigte, dass es durch Richtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Programme der Wirtschaftsförderung durchaus Potenzial gebe, Einfluss auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen zu nehmen.

 

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